Die überdrehte juristische Verfolgung von Pornografie in Großbritannien kann zur Schließung von Social Media Accounts führen

Letzten Monat hat Großbritannien die schwachsinnige “Digital Economy Bill” mit einer neuen Version weiter vorangetrieben. Das Gesetzesvorhaben will einen verpflichtenden Pornofilter auf Providerebene ansiedeln – wodurch Internetprovider verpflichtet wären, den Zugang zu einer Seite ohne Altersüberprüfung zu sperren. Immerhin war es unklar, welche “ISPs” davon betroffen wären. Das Gesetzesvorhaben wurde vom House of Commons ans House of Lords weitergereicht, und immerhin gibt es jetzt sowas wie ein Ergebnis – danach werden auch Social Media Plattformen wie Twitter und Facebook von den neuen Regeln betroffen sein.

Mit anderen Worten werden diese Seiten dazu verpflichtet, Accounts zu sperren und den Zugang zu bestimmten Pornoseiten zu blockieren. Das ist lächerlich. Deutlich wurde dies bei einer Verlesung des Gesetzesvorhabens im House of Lords, während der eine Frage zur Verantwortung der Plattformen in dem Gesetz gestellt wurde:

Schliesslich habe ich eine Frage an den Minister. Ich möchte Ihn um einen Kommentar dazu bitten, welche Erwartungen er gegenüber Social Media Sites wie Twitter hegt, die selbst nutzergenerierte pornografische Inhalte zeigen können. Die Erwartungen gegenüber kommerziellen Porno-Webseiten sind in Artikel 15 sehr klar beschrieben, allerdings möchte ich den Minister bitten, die Konsequenzen des Gesetzes für Social Media Sites zu spezifizieren? Artikel 22 führt zu dieser Frage hin, indem hier von “zusätzlichen Serviceanbietern” die Rede ist, doch in Artikel 22(6) wird dieser Bezug auf Gewerbliche Aktivitäten beschränkt, die auf diese Weise zustande kamen. Der Bericht der Regierung an das Communications Select Committee vom 29. Oktober lautet, wie folgt:

“Twitter ist eine Seite, auf der Nutzer Inhalte generieren und hochladen. Wenn es Pornografie auf Twitter gibt, wird dies als durch den Artikel zu anderen Serviceanbietern erfasst angesehen.”

Wie ist dies in Bezug auf Material zu verstehen, das nicht als Teil eines Geschäftsvorgangs hochgeladen wurde? Ich bitte den Minister, in seiner Antwort diese Punkte klarzustellen.

Später behauptet Baronin Benjamin, dass es wichtig ist, sicher zu stellen, dass Social Media in dem Gesetz “zum Wohl der Kinder” (natürlich) berücksichtigt sind:

Um Kinder davor zu bewahren, auf Pornografie zu stossen, ist es wichtig, dass soziale Medien in dem Gesetz berücksichtigt werden. Dies ist einer der hauptsächlichen Wege, über die Kinder in Kontakt mit Pornografie kommen. Es gab eine Debatte über die Reichweite von Artikel 15 und die sonstigen Serviceanbieter, doch scheint es logisch, dass soziale Medien hierbei berücksichtigt sind. Ich war sehr froh darüber, dass die ehrenwerte Baronin, Lady Shields, dem Lords Communications Committee am 29. November bestätigte:

“Das Gesetz betrifft auch sonstige Service-Anbieter. Es wurde nach Twitter gefragt. Twitter ist ein Anbieter, dessen Inhalte von Nutzern generiert und hochgeladen werden. Wenn auf Twitter Pornografie angeboten wird, fällt dies unter Sonstige Anbieter.”

Kann der Minister bestätigen, dass dies der Fall sein wird und dass dies ebenso für andere soziale Medien wie Facebook, Tumblr und Instagram gilt?

Die Debatte über die Regulierung von Twitter wurde sehr schnell sehr albern. Mindestens eine Person merkte an, dass Großbritannien Gefahr laufe, wie Idioten auszusehen. Im Folgenden ein Zitat vom “Earl of Erroll” (das House of Lords ist einfach großartig), der darin zugibt, dass er nicht mal weiß, was möglich ist, dass er aber überzeugt ist, dass Altersüberprüfungen auf E-Commerce-Seiten kein großes Problem darstellen.

Es ist vermutlich unrealistisch, Twitter insgesamt zu sperren –  wir würden wie Idioten wirken. Andererseits gibt es andere Dinge, die wir tun können. Das führt mich zu dem Punkt, den andere ehrenwerte Lords über andere Serviceanbieter gemacht haben. Wenn wir die Bezahldienstleister dazu bringen können, sich daran zu halten und mitzuhelfen, wird es sehr viel schwieriger für diese Seiten, Geld zu verdienen. Sie werden bestimmte Dinge nicht mehr machen können. Ich weiß nicht, welche  Vollstreckungen  möglich Sind. All diese Seiten müssen sich allgemeinen geschäftsbedingungen unterwerfen. Grosse Handelsunternehmen wie Amazon verkaufen Filme, die ebenfalls unter diese Kategorie fallen. Sie müssen ebenfalls eine Altersprüfung zu Beginn ihrer Webseite setzen. Das ist nicht schwer umzusetzen; sie sollten es leicht haben, dem Folge zu leisten.

Schließlich gibt Lord Ashton aus Hyde zu, dass das Gesetz auf Social Media anzuwenden ist und warum zum Henker auch nicht?

Der edle Hochwürden Prelate, die ehrenwerte Baroninnen Lady Kidron und Lady Benjamin und der ehrwürdige Earl Lord Erroll haben eine wichtige Frage zu Social Media und Twitter gestellt. Die Regierung geht davon aus, dass Anbieter, und das schliesst Twitter mit ein, durch Regulierungsbehörden als andere Serviceanbieter eingestuft werden können, wenn sie pornografische oder verbotene Materialien zugänglich machen oder den Zugang dazu erleichtern. Dies bedeutet, dass sie über gewerbliche Pornografen, denen Sie einen Service zur Verfügung stellen, in Kenntnis gesetzt werden, dies wird jedoch keine MAterialien betreffen, die ohne gewerblichen Hintergrund zur Verfügung gestellt werden.

In der gleichen Antwort bemüht er die berüchtigte Argumentationslinie “Freie Rede ist wichtig, aber…”, ein Ansatz, den man von jemandem erwartet, der zu Zensur aufruft:

Es ist ein komplizierter BEreich. Freie Rede ist lebenswichtig, aber wir müssen Kinder online wie offline vor Gefahren schützen. Wir müssen mehr dafür tun, um sicherzustellen, dass Kinder keinen einfachen ZUgang zu sexuellen Inhalten bekommen, da sie dies, wie bereits ausgeführt, negativ beeinflussen und in ihrer Entwicklung schädigen kann.

Und so kommt man von einem System, das offiziell dafür geschaffen wurde, den Zugang zu Pornografie im Internet aus “Kinderschutzgründen” zu erschweren, zu einem Gesetz, das der britischen Regierung das Recht gibt, Social Media Unternehmen dazu zu zwingen, bestimmte Konten zu sperren oder zu schließen. Und das ist eine große Sache.

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