Gerichtsbeschluss: New York City darf Sexshops strenger regulieren

Glenn Blain berichtet für New York Daily News: “Es hat nahezu 16 Jahre gedauert, doch nun hat die Stadt endlich ihren Rechtsstreit um ein Gesetz gewonnen, mit dem die Stadt stärker regulieren wollte, in welchen Gebieten sich Sexshops ansiedeln dürfen.

New Yorks höchster Gerichtshof hat am Dienstag den Beschluss einer niedrigeren Instanz für ungültig erklärt und damit ein Gesetz wieder eingesetzt, das Unternehmen, die Unterhaltungsprodukte oder -materialien für Erwachsene anbieten, sich nur in gewerblichen und industriellen Gebieten ansiedeln dürfen. Das Gesetz von 2001 wurde vom damaligen Bürgermeister Rudolph Guiliani als Teil einer Kampagne gegen die Sexindustrie gestartet und ersetzte weniger restriktive Gesetze, die Unternehmen, die weniger als 40% ihrer Geschäfts- oder Lagerräume für Sexprodukte zur Verfügung stellten, die Ansiedlung an beliebigen Orten im Stadtgebiet erlaubte.
“Wir stellen fest, dass die Stadt darlegen konnte, dass die von den Gebietsaufteilungen betroffenen Unternehmen weiterhin einen klaren Schwerpunkt auf den Vertrieb von sexuell eindeutigen Produkten oder Aktivitäten legen”, so Richter Eugene Fahey in der einstimmigen Urteilsbegründung des Berufungsgerichts.
Das Gesetz war ursprünglich dazu geschaffen worden, Sexshops von Schulen, Kirchen und Wohngebieten fernhalten zu können.”Wir sind zufrieden mit der Entscheidung”, sagt Nicholas Paolucci, ein Sprecher für die Justizbehörde der Stadt. “Das Gericht stimmt mit der Einschätzung der Stadt überein, dass diese vernünftig und gesetzmäßig gehandelt hat, um die Gebietsaufteilungen umzusetzen und die Lebensqualität in der Stadt zu verteidigen.”Das Gesetz wurde von einigen Stripclubs und Sexbuchläden angegangen. Die Unternehmen behaupteten, dass es zu restriktiv sei und das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränke. Der Fall durchlief die Instanzen, weshalb es mehrfach Anhörungen und Berufungen gab.

“Wir sind sicher enttäuscht und prüfen unsere Optionen”, so Anwältin Erica Dubno, die die Buchläden vertreten hat.

Dubno sagt, dass die Kläger das Berufungsgericht bitten könnten, den Fall erneut anzuhören oder ihn vor den U.S. Supreme Court zu bringen.”

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