Sieg: Pornoproduzenten dürfen nicht ohne Durchsuchungsbefehl 2257 Inspektionen unterzogen werden

PHILADELPHIA, PA – In einer Entscheidung des US-Richters Michael M. Baylson wurden die Gesetze 18 U.S.C. §§2257(f)(5) und 2257(c) wie auch die Implementierung der Vorschriften nach 28 C.F.R. §75.5 als verfassungswidrig erklärt. Beide Teile des Gesetzes fordern von Pornoproduzenten Ausweispapiere von Darstellern und andere Aufzeichnungen ohne Durchsuchungsbefehl und ohne Ankündigung zugänglich zu machen – oder in den Worten des Gesetzestextes “sind solche Aufzeichnungen dem Justizministerium zu Inspektionszwecken zu allen vertretbaren Zeitpunkten zugänglich zu machen.” Die zugehörigen Abschnitte von Section 2257A, die sich auf nicht pornografische Produktionen beziehen, sind ebenfalls hinfällig.

Auch wenn die Sexindustrie nach der Entscheidung des Third Circuits vom 8. Juni wusste, dass dies so kommen würde, lag es in der Verantwortung des Berufungsgerichts, den endgültigen Sargnagel in die Behauptungen der Regierung zu setzen, sie sei von den Durchsuchungsgesetzen im 4. Artikel der Verfassung ausgenommen, so dass FBI-Ermittler einfach an der Tür von Pornoproduzenten auftauchen, Zutritt verlangen und die 2257 Aufzeichnungen ohne Durchsuchungsbefehl einfordern können.

“Heute haben wir einen großen Sieg in der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung um 2257 errungen”, so J. Michael Murray, der Anwalt der Free Speech Coalition und von 15 Klägern, die gemeinsam gegen das Gesetz geklagt haben. “Das Bundesbezirksgericht hat im Zuge der Neubewertung durch den Third Circuit heute eine Entscheidung getroffen, nach der 18 U.S.C. §2257(f)(5) wie auch Teile des Artikels (c) des Gesetzes auf Grundlage des 4. Artikels der Verfassung verfassungswidrig sind, und das ist ein großer Sieg für die Free Speech Coalition und die Mitkläger, die sehr hart gekämpft haben, und wir sind sehr, sehr glücklich darüber und sehr zufrieden. Das ist das Ergebnis eines überragenden Sieges im Third Circuit.

“Jetzt muss das Bezirksgericht nur noch über unseren Einspruch aufgrund des 1. Verfassungsartikels bezüglich der Gesetze entscheiden, das ist der nächste Sieg, den wir erreichen müssen, um hoffentlich das ganze Gesetz kippen zu können”, fügte er hinzu. “Es gibt weitere Anhörungen und Verfahren zu dem Thema, aber ich bin sehr froh, dass diese heute diese Entscheidung zu Gunsten der Kläger und gegen die Regierung ergangen ist.”

Nicht betroffen von der Entscheidung des Richters sind die Fragen bezüglich des 1. Verfassungsartikels, wie zum Beispiel, dass die Aufzeichnungen selbst behalten und die Art der Aufbewahrung selbst gewählt werden sollte. Zu diesem Punkt entschied Richter Baylson am 14. Dezember, dass die Parteien “am 23. Januar 2017 Gegenanträge ohne rechtliche Stellungnahme abgegeben haben. Das Gericht ordnet eine Telefonkonferenz am Mittwoch, den 25. Januar 2017 um 10:00 an, die aufgezeichnet wird, um Berichtspläne für die ausstehenden Verfahren zu besprechen und ein Datum für die mündliche Verhandlung festlegen.”

“Ich empfehle immer noch jedem, 2257 Folge zu leisten, da der Fall noch nicht abgeschlossen ist”, sagte Murray. “Wir klagen immer noch aufgrund der Probleme mit dem 1. Artikel der Verfassung, und es kann weitere Berufungen gegeben, dennoch wurde heute ein überwältigender Sieg errungen. Doch es wird weitergehen, weshalb ich jedem empfehle, das Gesetz noch zu befolgen, auch wenn es in allen Punkten verfassungswidrig erklärt wurde und keine weiteren Berufungen anstehen. Wir werden diesen Monat Prozesse wegen des 1. Artikels der Verfassung einleiten, und dann wird der Richter weitere Informationen einholen, bevor er über das Thema des 1. Artikels der Verfassung entscheidet.”

Sobald Richter Baylson sich mit den Problemen zum 1. Artikel der Verfassung beschäftigt, statt nur Beweismaterial unter der Klassifizierung “intermediate scrutiny” zu prüfen, wird es es mit der Klassifizierung “strict scrutiny” tun müssen. Das bedeutet, dass die Regierung, um 2257 zu retten, beweisen muss, dass es von “außergewöhnlichem Regierungsinteresse” ist, das es “eng” auf dieses Interesse “zugeschnitten” ist und dass es die “geringst restriktiven Mittel” anwendet, um dieses Interesse umzusetzen. Es ist zweifelhaft, dass die Regierung alle drei Voraussetzungen beweisen kann, die Pornobranche kann also von einem klaren Sieg gegen das Gesetz ausgehen.

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