Pornografie in den USA unter Beschuss? Drei Bundesstaaten verabschieden Anti-Porno-Resolutionen

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Drei US-Bundesstaaten sind derzeit in den Schlagzeilen aufgrund von Vorhaben, Pornografie als »öffentliche Gesundheitskrise« oder »öffentliches Gesundheitsrisiko« einzustufen. Kentucky, Idaho und Florida haben dahingehend Gesetzestexte vorgelegt und teilweise verabschiedet. Damit reihen sie sich ein in die Liste der Staaten wie Utah, Tennessee und Virginia, die letztes Jahr ähnliche Erklärungen gemacht haben. 

Pornografie zu einer öffentlichen Gesundheitskrise zu erklären, ist zunächst mal ein im Wesentlichen symbolischer Vorgang. Im Fall von Kentucky steht in dem Text jedoch, dass der Staat »Pornografie als Gesundheitskrise erkannt hat, die Notwendigkeit für Aufklärungsarbeit über die schädlichen Auswirkungen von Pornografie anerkennt, die Verfolgung von Verstößen gegen Obszönitäts- und Ausbeutungsgesetzen ermutigt und die Strafverfolgungsbehörden zum Kampf gegen Internetverbrechen gegen Kinder auffordert.«

Neben den sozialen Stigmata, die Gesetzestexte und Resolutionen dieser Art für eine ohnehin stigmatisierte Community von Beschäftigten in der Erwachsenenunterhaltung bedeuten, finden sich auch besorgniserregende Formulierungen in den Texten, die auf eine Agenda der Republikaner hindeuten, die an sich hieb- und stichfesten Gesetze zur freien Meinungsäußerung umgehen zu können.

Der Teil des Gesetzestextes, der zur Strafverfolgung von Verletzungen der Obszönitätsgesetze aufruft, ist vermutlich der verräterischste und vermutlich folgenschwerste Part des Vorgangs. Nicht nur, dass Obszönitätsgesetze in den USA eine historisch zweifelhafte Vorgeschichte haben, bei der sich der Staat in das Sexleben seiner Bürger einzumischen versucht hat, die Strafverfolgung von als obszön eingestuften Inhalten sorgt auch erwiesener Maßen zu willkürlichen Richtersprüchen und rechtlicher Unsicherheit für alle Produktionsunternehmen. Die Erwähnung von »Obszönitätsgesetzen« sind ein deutliches Signal dafür, dass die republikanischen Gesetzgeber das Gesundheitsargument vorschieben könnten, um das zu Ende zu bringen, woran sie an Gerichtshöfen überall in den USA mehrfach gescheitert sind, da das verfassungsrechtlich abgesicherte Recht auf freie Meinungsäußerung jedwede vage Obszönitätsgesetzgebung auf Staatsebene überwiegt.

Darüber hinaus scheint die schrittweise Kriminalisierung eines Produktes, das von nahezu jedem konsumiert und genossen wird, das eigentliche Ziel solcher Resolutionen, da der Verstoß gegen Obszönitätsgesetze im gleichen Atemzug mit realen Verbrechen wie Ausbeutung und Menschenhandel genannt wird.

Es steht also zu befürchten, dass die Republikaner unter Trump versuchen könnten, sein im Wahlkampf gegebenes Versprechen an die evangelikanische Wählerschaft, gegen Pornografie vorzugehen, in die Realität umzusetzen. Falls dies stimmt, dürften die Resolutionen nur ein erster Schritt sein.

Kentucky und Idaho sind relativ kleine Bundesstaaten, und Staaten wie Tennessee und Utah gehören zu den konservativsten Staaten in den USA, doch die geplante Resolution im House of Representatives in Florida könnte eine rasche Ausweitung des Kriegs gegen die Pornografie von Seiten der Konservativen einläuten.

Während andere Staaten, die sich in den entstehenden Kreuzzug gegen Pornos eingereiht haben, über keine nennenswerte Pornoproduktion verfügen, ist Florida durchaus ein bedeutender Ort für die Branche – natürlich nach den eigentlichen Zentren der US-Pornografie: Kalifornien und Nevada. Mit etwa 19 Millionen Einwohnern ist Florida zudem der viertgrößte Bundesstaat der USA.

Die Free Speech Coalition (F.S.C.) zeigt sich daher besorgt über die geplante Resolution. Eric Paul Leue, Executive Director der FSC kommentiert den Vorgang in einem Statement dahingehend, dass »eine Gesundheitspolitik, die auf einer altmodischen Moral fußt nicht nur schlecht für die Pornoindustrie, sondern auch schlecht für die öffentliche Gesundheit« sei. Er ist überzeugt, dass Resolutionen wie jene in Florida nicht nur keinerlei »Grundierung im Bereich des Faktischen« haben, sondern außerdem lediglich als »Vorwand verwendet werden, um trotz des Rechts auf freie Meinungsäußerunggegen Erwachsenenunterhaltung vorgehen zu können.«

Er fügt hinzu: »Keine seriöse, wissenschaftlich abgesicherte Gesundheitsorganissation hat Pornografie je als öffentliche Gesundheitskrise bezeichnet. Weder das Department of Health and Human Services, noch die U.S. Centers for Disease Control and Prevention, weder die National Institutes of Health, noch die American Medical Association, noch die American Academy of Pediatrics und auch kein einziges bundesstaatliches Gesundheitsamt.«

Lawrence Walters, ein Branchenanwalt, sagt zu den Resolutionen, dass sie eine »Verschwendung von Steuergeldern« darstellten. »Wir haben in Florida ernsthafte Probleme mit Amokläufen an Schulen, Betrug im Gesundheitswesen und Korruption. Doch die Erwachsenenunterhaltung ist halt ein einfaches Ziel, mit dem man leicht punkten kann, wenn man sonst nirgendwo vorwärts kommt.«

Walters ist außerdem besorgt über den grundsätzlichen Ton und die Sprache der Resolutionen: »Ich vermute, dass die Resolution in der kommenden Legislaturperiode keine Rolle spielen wird, aber die politische Stimmung scheint sich zu ändern. Da Gesetzgeber weiterhin versuchen, Erwachsenenunterhaltung mit Menschenhandel, Drogen und Prostitution in Zusammenhang zu bringen, sollte die Branche wachsam sein.«

Es bleibt abzuwarten, wie weit dieser Präsident im Kulturkrieg seines zerrissenen Landes gehen wird. Wie seine behaupteten Affären jedoch deutlich machen, ist Trump selbst eigentlich Fan der Darsteller und Produkte, die er mit seiner Agenda in rechtliche Unsicherheit stürzen will.

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