Larry Flynt verliert vor Gericht

Es scheint, als käme Larry Flynt nun beinahe wöchentlich in die Schlagzeilen. Der 74-Jährige Verleger des Hustler-Magazins hat gerade erst 10 Millionen Dollar für Informationen versprochen, die zum Sturz Donald J. Trumps führen würden, woraufhin er sich in einem warmen, freundlichen Regen von positiven Schlagzeilen freuen konnte. Doch die Schlagzeilen dieser Woche werden Flynt wahrscheinlich nicht zum Lächeln bringen. Der Geschäftsmann verlor gerade einen Prozess, der ihn ernsthaft Geld kosten könnte.

Zwei Klagen, die Flynt vor unterschiedlichen Gerichten eingereicht hat, wurden abgewiesen Der Erste von einem Bezirksgericht in Kalifornien und der andere vom Obersten Gericht der USA. Der erste Schlag traf den Hustler-Verleger am vergangenen Freitag. Richter A. Mendez wies eine Klage von Flynt ab, die sich gegen den sogenannten Gambling Registration Act richtete. Die Gesetzgebung, die den Besitz von Casinos und Spiellizenzen regelt, wurde von Larry Flynts Casinounternehmen und zwei weiteren kalifornischen Casinobetreibern, Haig Kelegian Sr. und Haig Kelegian Jr., eingereicht.

In seiner Zurückweisung des Falles, erklärte Richter A. Mendez die Situation: »Flynt und Kelegian, Sr. behaupten, dass die Gesetze ihnen lukrative Geschäftsmöglichkeiten verhindert hätte, einschließlich die Möglichkeit Kasinos außerhalb der Staatsgrenzen zu erwerben. Kelegian, Jr. besaß mehr als ein Prozent der Anteile an einem nicht staatlichen Kasino, und der Staat habe ihn gezwungen, diese Anteile zu veräußern und ihm eine Geldstrafe auferlegt.«

Mendez hatte jedoch bereits zuvor angeführt, dass die Klage Flynts und der Kelegians nicht rechtzeitig eingereicht wurde und der Fall daher verjährt sei. Daraufhin versuchten Flynt und seine Partner, eine Beschwerde auf Grundlage des »First Amendments« einzureichen. Am Freitag aber kassierte der Richter auch diesen Ansatz und wies die Klage zurück.

»Die Verpflichtung der Kläger zur Einhaltung des Beschlusses vom 12. Juni 2014 und der damit verbundenen staatlichen Entscheidungen ist eine Folge der Entscheidung aus dem Juni 2014. Sie sind daher keine neue staatliche Handlung. Die Kläger haben keinen dauerhaften Schaden geltend machen können, so dass ihre Ansprüche verjährt sind. Das Gericht stellt ferner fest, dass jede weitere Einlassung zwecklos wäre (…)«

Während sich diese Klage auf die Vergangenheit richtete und sicher ein etwas weit her geholter Schuss ins Blaue war, stellt die Entscheidung des US Supreme Court vom vergangenen Montag Larry Flynt vor größere Probleme. Neben seinen Verlags- und Casinounternehmungen ist Flynt auch Eigentümer des Larry Flynt’s Hustler Club, der mehrere Clubs mit gastronomischen Angeboten betreibt. Das Unternehmen behauptet, dass es nicht verpflichtet sei, 4 Prozent Vergnügungssteuer einzusammeln und an den Staat abzuführen. Die Steuer gilt für Lokalitäten, an denen Essen und Trinken nur nebenbei verkauft werden, der eigentliche Grund für den Besuch der Kunden aber Theater- oder Musikaufführungen sind. Frauen, die sich zu Musik ausziehen, fallen laut Auffassung des Staates unter diesen Passus. Somit wären Larry Flynts Clubs keineswegs von der Vergnügungssteuer befreit.

Mehrere Gerichte in vorherigen Instanzen hatten bereits gegen Flynts Restaurants entschieden. Die Behauptung, dass die Clubs eigentlich Restaurants seien, wurde von allen Gerichten ablehnend entschieden. Mittlerweile geht es um mehrere Millionen an Steuergeldern, die Flynts Clubs dem Staat schulden würden. Die Entscheidung des US Supreme Courts präsentiert Flynt also eine saftige Rechnung. Das Gericht hat sein Urteil nicht begründet, da es aber das höchste Gericht der USA ist, kann Flynt keinen Einspruch mehr einlegen. Somit dürfte der Staat die ausstehenden Steuern bald eintreiben.

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