USA: Große rechtliche Unsicherheiten durch SESTA-Gesetz

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In den USA schließen derzeit mehrere Webseiten und Angebote ihre Pforten. Ein neues Gesetz, das sich an der Oberfläche gegen Menschenhandel richtet, untergräbt einen der Grundpfeiler der Rechtssicherheit für Sexangebote im Internet. SESTA beendet die nahezu vollumfassende Immunität für Webseiten und bringt nun viele Angebote in Schwierigkeiten. Vorsichtshalber geben manche gleich ganz auf.

Nach der Amtsübernahme von Trump regte sich bereits Verunsicherung in der Sexbranche der USA. Dass diese Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigte sich seitdem an vielen kleinen Schritten, die andeuteten, dass die republikanische Mehrheit in beiden Häusern unter Trump gegen verschiedene Bereiche der Sexindustrie vorgehen könnten.

Viele Bundesstaaten haben seitdem Pornografie als öffentliche Gesundheitskrise erklärt. Beobachter halten diese weitestgehend symbolischen Erklärungen für einen ersten Schritt, um gegen die Branche vorzugehen. Und in der Tat mehren sich nun Anzeichen für drohende umfangreichere Maßnahmen. Google ging kürzlich gegen sogenannte »aggressive Werbung« vor, was zahlreiche Geschäftsmodelle im Pornobereich ins Wanken bringen könnte. Patreon, ein Crowdfunding-Portal für dauerhafte, monatliche Förderungen, das für zahlreiche Darsteller, Performer, BDSM-Künstler und Webcammodels zu einer wichtigen Einkommensquelle geworden war, verschärfte seine Geschäftsbedingungen. Walmart listet das für umfangreiche Berichterstattung zu Sextoys bekannte und einflussreiche Lifestyle-Magazin Cosmopolitan aus dem Sortiment im Kassenbereich. Und nun also verabschiedete der US-Senat ein Gesetz namens SESTA mit einer überwältigenden Mehrheit von 97 zu 2 Stimmen.

Das Gesetz soll die Gesetze gegen den Menschenhandel genauer fassen und wissende Beihilfe, Förderung und Unterstützung von Sexhandel unter Strafe stellen. Daneben wird der Communications Decency Act erweitert. Dieser sah vor, dass Online-Dienste für Handlungen ihrer Nutzer zivilrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden können. Die Erweiterung lautet dahingehend, dass diese Immunität bei der Durchsetzung der Gesetze gegen Sexhandel auf Bundesebene wie auch auf bundesstaatlicher Ebene aufgehoben wird.

Die Notwendigkeit einer neuen Regelung scheint unbestritten, da insbesondere Webseiten wie Craigslist und Backpage über Kontaktanzeigen das in den USA geltende Verbot von Prostitution unterlaufen und zugleich illegalem Menschenhandel, bei dem oft Minderjährige betroffen sind, Tür und Tor geöffnet wurden.

Es gibt jedoch auch Widerstand gegen die Aushöhlung der Immunität für Webseitenbetreiber. Der demokratische Senator Ron Wyden sagt dazu: »Die Bundesbehörden sind darin gescheitert, Menschenhändlern das Handwerk zu legen, und Internetunternehmen haben es nicht geschafft, gegen Sexhandel auf ihren Plattformen vorzugehen. Der kleine, wagemutige Unternehmer, Bürgerrechtsvereinigungen und kleine Nonprofits haben von der Immunität hingegen erheblich profitiert. Ohne diese Immunität wird das Internet zurechtgestutzt. Sie schützt die freie Rede; diese wird eingeschränkt, wenn das Gesetz zur Anwendung kommt. Und wenn die Kontaktanzeigen von den Seiten verschwinden, wandern sie ins Darknet ab.«

Der Senator fürchtet ungewollte Konsequenzen des Gesetzes und vermutet, dass es gegen die Verfassung verstößt. »Das Gesetz versetzt dem, was wir das offene Internet nennen, einen erheblichen Schlag. Und es wird zu zahllosen rechtlichen Auseinandersetzungen kommen.«

Die Reaktionen der Branche ließen nicht lang auf sich warten. Die Free Speech Coalition äußerte sich über ihren Vorstand, Eric Paul Leue: »Dies ist ein schwarzer Tag für die freie Meinungsäußerung und für die Sicherheit von Sexarbeitern überall. SESTA wird es für freiwillige Sexarbeiter erschweren, sich zu schützen, es wird für die Ermittlungsbehörden schwerer, wirkliche Menschenhändler zu finden und dabei einen der wichtigsten Grundpfeiler des freien Internets, Abschnitt 230 des Communication Decency Act zerstören.«

Zahlreiche Unternehmen reagierten sofort. Craigslist entfernte die Kontaktanzeigen aus seinem Angebot. »Jedes Tool kann zweckentfremdet werden«, so das Unternehmen auf seiner Webseite. »Wir können das Risiko nicht eingehen, ohne unseren anderen Angebote in Gefahr zu bringen, daher müssen wir die Kontaktanzeigen auf Craigslist bedauerlicherweise entfernen. Wir hoffen, dass sie eines Tages wiederkehren können.«

Das berühmt-berüchtigte Diskussionsforum Reddit entschied sich ebenfalls dazu, einige Foren, die bekannt dafür sind, dass sie von Sexarbeitern genutzt werden, vollständig zu löschen. Dazu gehören die Forenr/Escortsr/MaleEscorts und r/SugarDaddy.

Die beiden bekannten Escort-Seiten Nightshift.co und CityVibe.com haben ihre Seiten vollständig vom Netz genommen. In einem Statement schreibt Nightshift.co: »Wir freuen uns demütig über eure Unterstützung, und wir hoffen, dass wir euch in der Zukunft wieder unsere Dienstleistungen anbieten können. Nightshift ist der Überzeugung, dass wir der Community besser dienen, wenn wir an einem sicheren Ort zusammentreffen und eine sichere Umgebung für Treffen und Kontakte bieten können. Danke, dass ihr Teil unserer Community seid.«

Auch die einzigen legalen Bordelle der USA in Nevada sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Zahlreiche Sexarbeiterinnen sind über die neue SESTA-Regelung verunsichert. Dennis Hof, der einige dieser Bordelle betreibt, sagt über die in seinen Etablissements arbeitenden Frauen: »Die spüren bereits die Auswirkungen von SESTA. Diese Gesetze werden den Online-Traffic einbrechen lassen und im Ergebnis für sie Umsatzeinbußen bedeuten.«

Die Vorsitzende des ESPLER Projects, das versucht, Prostitution in den USA zu entkriminalisieren, zeigt sich über das Gesetz äußerst besorgt: »Nun wir wissen bereits, was als Nächstes geschieht, es wird weitere Verhaftungen von Prostituierten geben, denn die Kriminalisierung von Prostitution ist immer die Grundlage für diese schlechten Gesetze.«

 

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