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Donnerstag, September 20, 2018
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SESTA/FOSTA auch in Großbritannien?

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Während die Regierung von Theresa May nach den Rücktritten wichtiger Minister ums politische Überleben kämpft, machen sich zahlreiche Branchenverbände und Sexarbeitervereinigungen Sorgen, dass in Großbritannien ähnliche Gesetze vorbereitet werden, wie sie in den USA mit SESTA/FOSTA unter Donald J. Trump mit dem Vorwand verabschiedet wurden, gegen Menschenhandel mit Prostitutionshintergrund vorzugehen. Gesetze, die in den USA zu massiver Verunsicherung für alle Onlineunternehmen im Erotikbereich gesorgt haben.

Vor dem britischen Parlament sind mehrere hundert Demonstranten aktiv gewesen, die sich gegen SESTA/FOSTA-ähnliche Gesetze in Großbritannien richten. Die britische Regierung denkt offen darüber nach, sogenannte »Prostitution Websites« aus dem Internet zu verdrängen. Wie schon bei SESTA/FOSTA könnte unter dem Vorwand illegale Vorgänge zu verfolgen, ein Sittengesetz gegen Sexarbeit und Pornografie durchgesetzt werden, das die Arbeit für zahlreiche Onlineunternehmen nicht nur erschweren, sondern rechtlich unsicher machen könnte.

Der Interessensverbände der britischen Sexarbeiter, namentlich das Sex Worker Advocacy and Resistance Movement (SWARM), das English Collective of Prostitutes (ECP) sowie das Kollektiv xTalk haben ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Gesetzesinitiative des Parlamentsmitglieds Sarah Champion für das House of Commons schädliche Auswirkungen für Sexarbeiter und Unternehmen in Großbritannien haben könnte.

Laut Angaben der Verbände versuche Champion mit ihrem Vorhaben, Prostitution zu kriminalisieren und Webseiten, die Prostitution erleichtern, juristisch verfolgbar zu machen. Die Parallelen zu SESTA/FOSTA sind in der Tat augenfällig. Zuvor sei ein Bericht erschienen, der davon sprach, dass Webseiten »die bedeutendsten Beihelfer für Menschenhandel mit Prostitutionshintergrund« seien. »Webseiten wie VivaStreet.co.uk und AdultWork.com sind entscheidend für das weitläufige Geschäftsmodell, das organisierte Verbrechensgruppen und andere Ausbeuter dazu nutzen, um die verdeckte Prostitution in Großbritannien zu ermöglichen.«

In ihrer Rede vorm Parlament attackierte Champion Kunden wie Webseiten gleichermaßen: »Überall in Großbritannien zahlen Männer dafür, wehrlose Frauen und Mädchen sexuell auszunutzen, die sie online ‘erworben’ haben. Wir müssen die Punkte verbinden, die zwischen Prostitution, moderner Sklaverei, Menschenhandel und der sexuellen Ausbeutung von Kindern bestehen. Die Regierung sollte dringend die bestehende Ahndung von käuflichem Sex in öffentlichem Raum dahingehend erweitern, dass es an allen Orten ein krimineller Akt ist.«

In den USA sind die Auswirkungen der strengen neuen Regelungen bereits zu spüren. Zahlreiche Webseiten schlossen ihre Kontaktanzeigenbereiche, entfernten ihre Angebote gänzlich, wurden wie Backpage.com vom FBI durchsucht und geschlossen oder verlegten ihre Server und Geschäftssitze ins Ausland. Derzeit läuft in den USA eine Klage gegen das FOSTA-Gesetz, angestrengt unter anderem durch die Woodhull Freedom Foundation. Momentan zielt diese Klage nur auf eine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens des Gesetzes. Der Ausgang der Klage dürfte nur der Auftakt zu einer ganzen Reihe von juristischen Schlachten sein, mit denen sich US-Gerichte in den kommenden Jahren auseinander setzen müssen.

 

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