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Mittwoch, Oktober 17, 2018
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Sexuell eindeutige Warenzeichen könnten legal werden

Die Registrierung von sexuell eindeutigen Markennamen ist in den USA verboten. Das könnte sich nun ändern, da ein Rechtsstreit seinen Weg durch das Justizsystem der USA gefunden hat. Es scheint nun wahrscheinlich, dass die Regelung, die die Registerierung expliziter Namen verbietet, das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen könnte.

Das Bundesberufungsgericht hat in einer 3 zu 0 Entscheidung entschieden, dass Gesetze, die sexuell eindeutige Markennamen verbieten, das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen. Dies könnte zu einer grundlegenden Änderung der Richtlinien des U.S. Patent and Trademark Office für die Erteilung oder Verweigerung von Markennamen führen.
Wenn die Entscheidung Bestand hat, wird es wohlzu einer gewaltigen Flut von Markenanmeldungen für Namen geben, die bisher als unmoralisch oder unanständig galten. Der fragliche Fall wurde von dem Streetwear-Label Fuct eingereicht. Das Unternehme wurde 1990 von Erik Burnetti gegründet.

Der Anwalt des Unternehmens, John R. Sommer, argumentierte vor Gericht, dass auch sexuell explizite Sprache unter dem Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt werden kann. Ziel des Unternehmens war es, eine Entscheidung des U.S. Patent and Trademark Office rückgängig zu machen, mit der die Registrierung der Marke Fuct abgelehnt wurde.

Die Entscheidung des Gerichts besagt, dass der Name des Unternehmens zwar vulgär sei, die Regierung aber nicht versuchen sollte, freie Rede zu kontrollieren. Das Gericht sagte: »Wir empfinden die Verwendung solcher Marken im Geschäftsverkehr als unangebracht und sind nicht darauf erpicht, dass es auf dem Markt zu einer Verbreitung solcher Marken kommt. Es gibt jedoch einen ganzen Haufen ähnlich beleidigender Bilder und Wörter, die einen Schutz der Regierung durch Erteilung eines Urheberrechts genießen. Es gibt unzählige Lieder mit vulgären Texten, blasphemischen Bilder, skandalöse Bücher und Gemälde, die alle vom Bundesrecht geschützt werden. Zweifellos beleidigen viele Werke, die beim Urheberrechtsamt registriert sind, einen beträchtlichen Teil der Allgemeinheit. Es gibt Worte und Bilder, mit denen wir nicht konfrontiert werden wollen, weder in der Kunst noch in der Wirtschaft. Der erste Verfassungszusatz schützt jedoch private Äußerungen, sogar solche private Äußerungen, die einen beträchtlichen Teil der Allgemeinheit beleidigen. Die Regierung konnte kein substantielles Interesse dafür begründen, die freie Rede im Rahmen des Zulassungsprogramms, wie es in diesem Fall der Fall ist, zu kontrollieren und einzuschränken.«

Lawrence Walters, einer der erfahrensten Anwälte der Sexindustrie, ist der Meinung, dass diese Entscheidung den Weg für die Eintragung sexuell eindeutiger Marken frei macht. »Das Verbot unmoralischer und skandalöser Registrierungen machte für mich aus Sicht des First Amendment nie Sinn, und jetzt hat der Federal Circuit den letzten Nagel in den Sarg dieser Form der Regierungszensur gelegt. Das Gericht stellte zu Recht fest, dass diese Sprachbeschränkung weder den strengen Prüfungstest noch den Zwischenprüfungstest überleben konnte, da es kein zwingendes oder substanzielles staatliches Interesse gab.  Richter [Timothy] Dyk wollte in seiner Stellungnahme den Anwendungsbereich des Verbots lediglich auf obszöne Marken beschränken. Das ist bemerkenswert, da es nahelegt, dass Richter Dyk glaubt, dass ein Wort selbst laut Miller-Test irgendwie obszön sein könnte.  Glücklicherweise hat diese Meinung keinen der anderen Richter überzeugt. Möglicherweise könnte das USPTO versuchen, eine erneute Anhörung oder Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof der USA anzustreben. Aber angesichts der Stärke dieser Stellungnahme und der Tatsache, dass sie sich auf den Fall Tam stützt, der bereits vom Obersten Gerichtshof entschieden wurde, ist die Aussicht auf eine Umkehrung unwahrscheinlich.«

Kurz gesagt können wir uns also darauf einrichten, Markennamen wie Suck & Fuck TM lesen zu dürfen.

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