Wird Prostitution in Kalifornien legalisiert?

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Noch immer sind viele Vertreter der US-Sexindustrie sehr nervös über die feindliche Haltung der Trump-Regierung gegenüber pornografischen Inhalten. Doch Kalifornien könnte bald ein ehernes Gesetz der USA zu Fall bringen. Dort wird vor einem hohen Berufungsgericht darüber verhandelt, die Prostitutionsgesetze des Bundesstaates als verfassungswidrig außer Kraft zu setzen. Vor ein paar Tagen fand vor dem 9th US Circuit Court of Appeals eine entsprechende  Anhörung statt.

Die Bewegung nahm 2015 ihren Anfang, als das sogenannte ESPLER Project – eine Abkürzung für Erotic Service Providers Legal, Education & Research Project – eine Klage gegen die kalifornischen Prostitutionsgesetze einreichte. Die Gruppe argumentierte, dass der Passus 647 (b) des Kalifornischen Strafgesetzbuchs verfassungswidrig Erwachsene davon abhält, ihr Grundrecht auf einvernehmlichen Sex auszuüben.

Das ESPLER Project wird von den Anwälten Louis Sirkin und D. Gill Sperlein vertreten. Sie haben ihre Argumente in der vorherigen Instanz bereits erfolgreich vorgetragen und versuchen nun im Grunde nichts anderes, als das Verbot der Prostitution abzuschaffen. Die Anwälte glauben, dass das Verbot verfassungswidrig ist. Um ihr Ziel zu erreichen, haben sie den Innenminister von Kalifornien und mehrere Bezirksstaatsanwälte verklagt.

Louis Sirkin sagt: »Menschen haben ein Recht darauf, ihren Lebensunterhalt auf diese Weise zu bestreiten. Ich glaube, dass Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, ein geschütztes Grundrecht beim Eingehen sexueller Beziehungen ist. Die Freiheitsrechte sind eherne Grundpfeiler und die Gesellschaft erkennt das mehr und mehr an.«

Das Gegenargument des Staates Kalifornien lautet: »Durch die Umwandlung von Sex in eine Ware hat der Staat ein legitimes Interesse daran, dies zu verhindern.«

Die mündlichen Anhörungen haben etwa 35 Minuten gedauert. Einer der Schlüsselmomente war ein Argument von Seiten ESPLER: »Warum sollte es illegal sein, etwas zu verkaufen, was man legal umsonst abgeben würde?«

Die Vertreter des Staates entgegneten darauf, dass der Staat in der Lage sein müsse, Entscheidungen zu treffen, »allen Schattenseiten, die mit Prostitution einhergehen« begegnen zu können.

Bisher gibt es keinerlei Ankündigung, wann das Gericht seine Entscheidung verkünden wird.

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